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Ein Vorschlag: Das soziale Netz neu knüpfen

Solidarität mit den Schwächeren der Gesellschaft heißt die Grundidee des Sozialstaats. Um diese Idee in praktische Politik zu gießen, wurde ein soziales Netz geknüpft. In Deutschland muss niemand verhungern. Aber können wir damit zufrieden sein? Ist es nicht vielmehr skandalös, dass es in unserem Land, einem der reichsten der Welt, weitverbreitete Armut gibt? Die Wirtschaft brummt, Deutschland ist Export-Weltmeister – zum großen Teil auf dem Rücken der Beschäftigten. Um Kosten zu senken, wird am liebsten an den Löhnen gespart.

3,3 Millionen Menschen gehen in Deutschland einer Mehrfachbeschäftigung nach. Das kann beispielsweise die Kombination zweier oder mehrerer Jobs sein und wäre dann nicht unbedingt ein Hinweis auf Armut. Aber: 2,8 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte beziehen ein zweites Einkommen aus einem geringfügig entlohnten Nebenjob (Quelle: Bundesagentur für Arbeit). In den meisten Fällen dürfte das bedeuten, dass die Bezahlung der Hauptbeschäftigung nicht ausreicht, um ein angemessenes Leben zu finanzieren. Rund eine Million Kinder bzw. ihre Eltern bekamen jährlich 100 Euro aus der Staatskasse, weil sie die nötigen Schulbücher sonst nicht kaufen konnten.

Laut dem 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sind mehr als vier Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. Sie verfügen über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (nicht zu verwechseln mit dem Durchschnittseinkommen). Der Bericht gibt auch Auskunft darüber, wie es ohne das soziale Netz aussähe. Gäbe es die sozialen Transferleistungen nicht, beträfe das Armutsrisiko mehr als 23 Prozent der Bevölkerung. In dieser Zahl verbergen sich noch große Unterschiede. Beispielsweise trügen fast 80 Prozent der Arbeitslosen und 57 Prozent der Alleinerziehenden das Armutsrisiko.

Unser soziales Netz soll dafür sorgen, dass man auch im Alter noch über die Runden kommt, und es soll diejenigen auffangen, die – aus welchen Gründen auch immer – finanziell nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft ein einigermaßen akzeptables Leben zu führen. Dennoch ist es im Wesentlichen geknüpft nach dem Muster „Leistung muss sich lohnen“. Wer über viele Jahre ein hohes Einkommen erzielt hat, soll auch eine dem angemessene Rente beziehen. Zudem sorgen Beitragsbemessungsgrenzen dafür, dass hohe Einkommen relativ weniger belastet werden als niedrigere.

Die Logik, nach der die Höhe der Rente sich nach den eingezahlten Beiträgen richtet, scheint auf den ersten Blick nachvollziehbar. Dabei fallen allerdings einige Aspekte unter den Tisch. Die Rente finanziert sich nicht aus den Beiträgen, die ihre Bezieher im Lauf ihres Arbeitslebens entrichtet haben, sondern aus den Beiträgen, die aktuell in die Kasse fließen. Die derzeit Beschäftigten zahlen die Rente für die ehemals Beschäftigten. Außerdem wird der Rententopf aus dem allgemeinen Steueraufkommen subventioniert. Aus welchen Gründen jemand die für eine einigermaßen angemessene Rente erforderlichen Beiträge nicht leisten konnte oder wollte, erfasst das System nicht. Schließlich bleibt unberücksichtigt, ob die Einkommen, aus denen Beiträge entrichtet wurden, durch gesellschaftlich nützliche oder eher schädliche Arbeit erzielt wurden. Beispielsweise folgt der relativ spärlichen Bezahlung in sozialen Berufen eine zusätzliche Benachteiligung im Rentenalter, obwohl gerade Menschen in diesen Berufen besonders wertvolle Dienste für die Gesellschaft erbringen.

Nun finanzieren die Beschäftigten das soziale Netz ja nicht allein, sondern Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich die Last. Das ist grundsätzlich begrüßenswert, zumal die paritätische Beteiligung beider Seiten wieder erreicht wurde. Auch hier hat die Gerechtigkeit aber einen Kratzer. Sowohl die Beiträge der Arbeitgeber als auch die der Arbeitnehmer müssen zunächst erwirtschaftet werden. Dafür sind die Arbeitgeber zuständig, wenn auch die Leistung der abhängig Beschäftigten die Grundlage bildet. Im Grunde tragen die Arbeitgeber die Gesamtlast. Und da stellt sich die Frage, wieso muss diese Belastung an die Zahl der Beschäftigten, beziehungsweise an deren Einkommen gekoppelt sein? Dieses System bestraft Unternehmen, die Menschen in Lohn und Brot bringen, und es bevorteilt die, die stattdessen in Automatisierung investieren. Wäre es nicht – für Arbeitgeber und Arbeitnehmer – gerechter, die Gesamtwirtschaft müsste für die Finanzierung des sozialen Netzes aufkommen? weiterlesen